Die Spitze des Eisbergs: Studie zur Macht der Finanzlobby in Brüssel
Sechs Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat unsere Partnerorganisation in Brüssel Corporate Europe Observatory eine Studie zum Einfluss der Finanzlobby in Brüssel veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Macht der Finanzlobby in Brüssel trotz Finanzkrise nach wie vor ungebrochen ist.
Deutsche Bank und Josef Ackermann – Kandidaten für die Lobbykratie-Medaille
Die Finanzbranche hat über viele Jahre Lobbyarbeit für eine schwache Regulierung gemacht. Die Deutsche Bank etwa hat das Programm Seitenwechsel mitinitiiert, das dazu beitrug, dass zahlreiche Lobbyisten der Finanzbranche zeitweise im Finanzministerium arbeiteten und dort an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben. Als dann die Finanzkrise ausbrach, prägte der Finanzsektor die Rettungspakete mit: Milliarden flossen in die Rettungen von Banken, die öffentliche Verschuldung stieg stark an. Dies war ein wichtiger – aber nicht der einzige – Faktor der Eurokrise.
Finanzkrise und Lobbyismus
Die Finanzkrise beherrscht die Medien – aber über die Finanzlobby wird erstaunlich wenig diskutiert. Dabei wäre es wichtig, sich mit der Rolle und dem Einfluss der Finanzlobby zu beschäftigen. Denn die Finanzbranche hat lange darauf hingearbeitet, stärkere staatliche Regulierungen zu verhindern bzw. bestehende Beschränkungen zu beseitigen.